Trennungspflicht der T-Com nach 60 min.
Laut einem Urteil des OLG Celle ist die Deutsche Telekom zur Unterbrechung von Mehrwertdienstleistungen nach einer Stunde vepflichtet, auch wenn es sich um Dienstleistungen fremder Anbieter handelt. Im...
View ArticleBeweislast auch nach 8 Wochen nicht beim Kunden
Der BGH hat in einem Urteil vom 24. Juni 2004 entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf...
View ArticleKein Recht auf “Sperrungsentgelt”
Das AG Meldorf hat mit seinem Urteil vom 18.01.2008 entschieden, dass ein Netz-Betreiber keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgeltes für die Sperrung eines Mobilfunkanschlusses hat. AG Meldorf vom...
View ArticleZusendung ungewollter Auftragsbestätigungen nach Werbeanruf unzulässig
Das LG Bonn entschied, dass die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss sondern ein Werbeanruf zugrunde liegt, eine unzumutbare Belästigung darstellt. LG Bonn Urteil vom...
View ArticlePflicht zur Preisangabe bei Telefondiensten
Der BGH hat entschieden, dass in jeder Werbung für Telefon-Auskunftsdienste eine vollständige Preisangabe gemäß Preisangabenverordnung, mit Ausnahme des Hörfunks, enthalten sein muss. BGH, Urteil vom...
View Article
